| ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER INTERNET-SHOPS | ||||||||||
| 1. | Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmen die allgemeinen Regeln und Grundsätze sowie die Art und Weise des Verkaufs von der Firma CDRL SPÓŁKA AKCYJNA mit Sitz in Pianowo Polen über den Internet-Shop de.coccodrillo.eu (nachfolgend Internet-Shop genannt). Gleichzeitig werden in diesen Geschäftsbedingungen Grundsätze und Regeln definiert, gemäß denen die Firma CDRL SPÓŁKA AKCYJNA mit Sitz in Pianowo Polen elektronische Dienstleistungen unentgeltlich erbringt. | |||||||||
| § 1 Definitionen | ||||||||||
| 1. | Arbeitstage – bedeuten Wochentage von Montag bis Freitag unter Ausschluss von gesetzlichen Feiertagen. | |||||||||
| 2. | Beständigkeit - die Fähigkeit der Ware, ihre Funktion und Eigenschaften bei normalem Gebrauch beizubehalten. | |||||||||
| 3. | Konto des Kunden – bedeutet ein individuelles Kundenpanel, das vom Verkäufer nach der durch den Kunden durchgeführten Registrierung eröffnet wird. | |||||||||
| 4. | Kunde - bezeichnet eine Rechtsperson, der in Übereinstimmung mit den Vorschriften und gesetzlichen Bestimmungen Dienstleistungen elektronisch erbracht werden können oder mit der ein Kaufvertrag abgeschlossen werden kann. | |||||||||
| 5. | Lieferant – bedeutet eine Kurierdienstfirma, mit welcher der Verkäufer im Bereich der Lieferung von Waren zusammenarbeitet. | |||||||||
| 6. | Lieferung bedeutet eine Tathandlung, die darin besteht, dass dem Kunden vom Verkäufer über den Lieferanten die in der Bestellung angegebenen Waren geliefert werden. | |||||||||
| 7. | Lieferung – bedeutet eine faktische Handlung, die auf der Lieferung der in der Bestellung bestimmten Ware durch den Verkäufer an den Kunden über einen Lieferanten beruht. | |||||||||
| 8. | Login – bedeutet eine individuelle Bezeichnung des Kunden, die von ihm festgelegt wird und aus einer Reihe von Buchstaben, Ziffern oder anderen Zeichen besteht. Das Login ist samt Passwort zur Einrichtung des Kundenkontos im Internet-Shop erforderlich. Das Login ist die eigentliche elektronische Postadresse des Kunden. | |||||||||
| 9. | Passwort – bedeutet eine Reihe von Buchstaben, Ziffern oder anderen Zeichen, die vom Kunden bei der Registrierung im Internet-Shop gewählt und zur Sicherung des Zugriffs auf das Konto des Kunden im Internet-Shop genutzt werden. | |||||||||
| 10. | Registrierung – bedeutet eine faktische Handlung, die auf eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmte Art und Weise ausgeübt wird und zur Nutzung aller Funktionalitäten des Internet-Shops durch den Kunden erforderlich ist. | |||||||||
| 11. | Unternehmer mit Verbraucherrechten - bedeutet eine natürliche Person, die einen Kaufvertrag abschließt, der in direktem Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit steht, soweit dem Inhalt des Kaufvertrags hervorgeht, dass sie für diesen Unternehmer keinen beruflichen Charakter darstellt, der sich insbesondere aus dem Gegenstand seiner Geschäftstätigkeit ergibt, der auf der Grundlage der Vorschriften über das Zentralregister und die Informationen über die Geschäftstätigkeit zur Verfügung gestellt wird. | |||||||||
| 12. | Unternehmer- bezeichnet eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit, die keine juristische Person ist, der vom Gesetz die Rechtsfähigkeit zuerkannt wird, die in ihrem eigenen Namen eine geschäftliche oder berufliche Tätigkeit ausübt und eine Rechtshandlung vornimmt, die in direktem Zusammenhang mit ihrer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit steht. | |||||||||
| 13. | Verbraucher ist jede natürliche Person, die mit dem Unternehmer ein Rechtsgeschäft vornimmt, das direkt mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit nicht verbunden ist. | |||||||||
| 14. | Verkäufer - bedeutet CDRL SPÓŁKA AKCYJNA mit Sitz in Pianowo (64-000 Kościan), ul. Kwiatowa 2, Steueridentifikationsnummer: 6981673166, statistische REGON-Nummer: 411444842, eingetragen im Unternehmerregister beim Amtsgericht Sąd Rejonowy Poznań - Nowe Miasto i Wilda w Poznaniu, IX. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters unter der Nummer KRS 0000392920, mit dem Grundkapital in Höhe von 3.027.272 PLN; E-Mail: [email protected], die zugleich Inhaber des Online-Shops ist. | |||||||||
| 15. | Ware - ist ein vom Verkäufer über die Webseite des Online-Shops präsentiertes Produkt, das Gegenstand des Kaufvertrages sein kann. | |||||||||
| 16. | Webseite - des Online-Shops bedeutet Webseiten, unter denen der Verkäufer seinen Online-Shop in der Domäne de.coccodrillo.eu betreibt. | |||||||||
| 17. | Werktage - sind Wochentage von Montag bis Freitag außer den gesetzlichen Feiertagen. | |||||||||
| § 2 Allgemeine Bestimmungen und Nutzung des Online-Shops | ||||||||||
| 1. | Sämtliche Rechte am Internet-Shop, darunter die Urhebervermögensrechte, Rechte des geistigen Eigentums an seiner Bezeichnung, der Internetdomain, der Website des Internet-Shops wie auch an Mustern, Formularen, Logos gehören dem Verkäufer. Die Nutzung dieser Rechte darf ausschließlich auf die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmte Weise und gemäß diesen Geschäftsbedingungen erfolgen. | |||||||||
| 2. | Der Verkäufer bemüht sich, dass die Nutzung des Internet-Shops für Internetbenutzer unter Einsatz von allen populären Internetbrowsern, operativen Systemen, Computertypen und Typen der Internetverbindungen möglich ist. Der Verkäufer garantiert nicht und ist dafür nicht verantwortlich, dass jede Konfigurationsvariante der elektronischen Geräte, die sich im Besitz des Internetbenutzers befinde, die Nutzung des Internet-Shops ermöglicht. Als minimale technische Anforderungen, die die Nutzung der Webseiten des Internet-Shops ermöglichen, gilt ein Internetbrowser mindestens Version Internet Explorer 11 oder Chrome 110 oder FireFox 109 oder Opera 95 oder Safari 11 oder neuere mit aktivierte JavaScript und installierte Adobe Flash Payer ohne Systeme, die das Anzeigen von Flash-Objekten sperren, der die Cookies-Daten akzeptiert und Internet Netz mit Kapazität mindestens 256 kbit/s. Internet-Shop Webseite ist für Minimale Bildschirmauflösung 1024x768 Pixel optimiert. | |||||||||
| 3. | Der Verkäufer verwendet "Cookies ", die bei Nutzung der Webseite des Online-Shops durch Kunden auf der Festplatte des Endgeräts des Kunden durch Server des Verkäufers gespeichert werden. Durch Verwendung von "Cookies" soll das reibungslose Funktionieren der Webseite des Online-Shops auf Endgeräten der Kunden gewährleistet werden. "Cookies" verursachen keine Schäden am Endgerät des Kunden sowie keine Änderungen sowohl in der Konfiguration der Endgeräte als auch in der auf diesen Geräten installierten Software. Jeder Kunde kann „Cookies” in Webbrowser-Einstellungen seines Endgerätes deaktivieren. Der Verkäufer weist jedoch darauf hin, dass die Deaktivierung von „Cookies” zu Hindernissen führen kann oder die Nutzung der Webseite des Online-Shops unmöglich macht. | |||||||||
| 4. | Um im Online-Shop Bestellungen über die Webseite des Online-Shops aufzugeben oder auf Webseiten des Online-Shops zugängliche Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, muss jeder Kunde über ein aktives E-Mail-Konto verfügen. | |||||||||
| 5. | Die Übermittlung von rechtswidrigen Inhalten sowie die Nutzung des Online-Shops, der Webseiten des Online-Shops und der kostenlosen Dienstleistungen des Verkäufers in rechtswidriger Weise, gegen die guten Sitten oder unter Verletzung der Grundrechte Dritter, sind den Kunden untersagt. | |||||||||
| 6. | Der Verkäufer erklärt, dass sich der öffentliche Charakter des Internets und die Nutzung der auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen mit der Gefahr der Erfassung und Modifizierung der Kundendaten durch unberechtigte Personen verbindet. Deshalb sollen die Kunden entsprechende technische Mittel anwenden, die die oben genannte Gefahr minimalisieren. Es geht insbesondere um Antivirenprogramme und Programme, die die Identität der Internetbenutzer schützen. Der Verkäufer darf den Kunden niemals bitten, ihm sein Passwort in jedweder Form zur Verfügung zu stellen. | |||||||||
| § 3 Registrierung | ||||||||||
| 1. | Zur Einrichtung eines Kundenkontos muss sich der Kunde vorher registrieren. | |||||||||
| 2. | Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, um eine Bestellung im Online-Shop zu platzieren. | |||||||||
| 3. | Zur Registrierung braucht der Kunde das Registrierformular auszufüllen, das vom Dienstleistungsgeber auf der Website des Onlineservices bereitgestellt wird, und anschließend das ausgefüllte Formular auf elektronischem Wege an den Verkäufer zu senden – durch Auswahl der entsprechenden Funktion auf dem Registrierformular. Während der Registrierung wählt der Kunde ein individuelles Passwort aus. | |||||||||
| 4. | Beim Ausfüllen des Registrierungsformulars kann sich der Kunde mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraut machen und deren Inhalt akzeptieren, indem er das entsprechende Kästchen im Formular anklickt. | |||||||||
| 5. | Der Kunde kann während der Registrierung die Verarbeitung der personenbezogenen Daten für Marketingzwecke gestatten, indem er das entsprechende Kästchen im Formular anklickt. Der Kunde wird vom Verkäufer in einem solchen Fall über den Zweck der Datenerhebung sowie auch über die dem Verkäufer bekannten und von ihm zukünftig geplanten Empfänger dieser Daten informiert. | |||||||||
| 6. | Die Einwilligung des Kunden zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten für Marketingzwecke entscheidet nicht darüber, ob der Vertrag über die Erbringung von elektronischen Dienstleistungen "Führung des Kunden-Benutzerkontos" mit dem Verkäufer abgeschlossen werden kann. Die Einwilligung des Kunden kann jederzeit durch eine entsprechende Erklärung zurückgezogen werden. Die Erklärung kann dem Verkäufer per E-Mail gesendet werden. | |||||||||
| 7. | Der Kunde erhält unverzüglich nach der erfolgreichen Registrierung eine Registrierungsbestätigung auf seine im Registrierungsformular angegebene E-Mail-Adresse. Zu diesem Zeitpunkt wird der Vertrag über die Erbringung von elektronischen Dienstleistungen "Führung des Kunden-Benutzerkontos" abgeschlossen und der Kunde erhält ab diesem Zeitpunkt Zugriff auf sein Benutzerkonto und kann die während der Registrierung angegebenen Angaben ändern. | |||||||||
| § 4 Bestellung | ||||||||||
| 1. | Der Kunde kann Bestellungen im Online-Shop über seine Webseite 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag aufgeben. | |||||||||
| 2. | Jeder Kunde, der die Bestellung über die Webseite des Online-Shops aufgibt, stellt seine Bestellung zusammen, indem er die für ihn interessante Ware auswählt. Die Ware wird zur Bestellung hinzugefügt, wenn der Kunde auf Webseite des Online-Shops den Button "IN DEN WARENKORB" unter der präsentierten Ware anklickt. Nach Fertigstellung der gesamten Bestellung und Angabe der Lieferungs- und Zahlungsform im „WARENKORB”, gibt der Kunde seine Bestellung auf, indem er durch Klicken auf Webseite des Online-Shops auf den Button „KAUFEN UND BEZAHLEN“ das Bestellformular an den Verkäufer abschickt. Vor jedem Abschicken der Bestellung an den Verkäufer wird der Kunde über den Gesamtpreis der bestellten Ware und der Lieferung sowie über sämtliche zusätzlichen Kosten, die er im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag zu tragen hat, informiert. | |||||||||
| 3. | Die Aufgabe einer Bestellung gilt als Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dem Verkäufer gegenüber über den Abschluss eines Kaufvertrags für Waren, die Gegenstand der Bestellung sind. | |||||||||
| 4. | Nach Aufgabe der Bestellung sendet der Verkäufer an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigung der Kundenbestellung. | |||||||||
| 5. | Nach Bestätigung der Kundenbestellung sendet der Verkäufer an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse die Information über die Annahme der Bestellung zur Abwicklung. Die Information über die Annahme der Bestellung zur Abwicklung gilt als Erklärung des Verkäufers über die Annahme des Angebots im Sinne von § 4 Abs. 3 oben. Mit Zustellung dieser Erklärung an E-Mail-Server des Kunden gilt der Kaufvertrag als abgeschlossen. | |||||||||
| 6. | Nach Abschluss des Kaufvertrags bestätigt der Verkäufer dem Kunden die Vertragsbedingungen, indem er sie auf einem dauerhaften Datenträger an die E-Mail-Adresse des Kunden oder schriftlich an die vom Kunden bei Aufgabe der Bestellung angegebene Anschrift sendet. | |||||||||
| § 5 Zahlung | ||||||||||
| 1. | Die auf Webseite des Online-Shops bei jeder Ware angegebenen Preise verstehen sich als Bruttopreise (inkl. MwSt) und enthalten keine Information über Versandkosten sowie andere Kosten, die der Kunde im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags zu tragen hat. Diese Kosten werden dem Kunden jeweils nach Wahl der Versandart und bei Bestellungsaufgabe mitgeteilt. | |||||||||
| 2. | Der Kunde kann folgende Zahlungsformen für die bestellten Waren wählen: | |||||||||
| a) | Banküberweisung mit dem externen Zahlungssystem PayPal, das von der Firma PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. mit Sitz in Luxemburg betrieben wird (in diesem Fall beginnt die Abwicklung der Bestellung, wenn der Verkäufer dem Kunden eine Bestätigung über die Annahme der Bestellung sendet und der Verkäufer aus dem PayPal-System eine Information über die Zahlung durch den Kunden erhält); | |||||||||
| b) | per Kreditkarte (Visa, Visa Electron, MasterCard, MasterCard Electronic, Maestro) oder per Banküberweisung über das externe Zahlungssystem Autopay, das von Autopay S.A. mit Sitz in Sopot (in diesem Fall beginnt die Ausführung der Bestellung, nachdem der Verkäufer die Bestätigung der Auftragsannahme an den Kunden gesendet hat und nachdem der Verkäufer vom Autopay-System Informationen über die Zahlung durch den Kunden erhalten hat); | |||||||||
| c) | in bar gegen Nachnahme – Zahlung an den Lieferanten bei der Ausführung der Lieferung (in diesem Fall werden die Abwicklung der Bestellung und der Versand nach der Beendigung des Bestellungsaufgabe im Internet-Shop durch den Kunden begonnen); | |||||||||
| d) | Banküberweisung mit dem externen Zahlungssystem Klarna, das von der Klarna GmbH mit Sitz in Schweden betrieben wird (in diesem Fall beginnt die Abwicklung der Bestellung, wenn der Verkäufer dem Kunden eine Bestätigung über die Annahme der Bestellung sendet und der Verkäufer aus dem Klarna-System eine Information über die Zahlung durch den Kunden erhält). | |||||||||
| 3. | Der Kunde wird vom Verkäufer auf der Webseite des Online-Shops über die Zahlungsfrist informiert, in der er verpflichtet ist, die Zahlung für seine Bestellung in der sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Höhe zu begleichen. | |||||||||
| § 6 Lieferung | ||||||||||
| 1. | Verkäufer liefert innerhalb von Deutschland. | |||||||||
| 2. | Der Verkäufer ist verpflichtet, Waren, die Gegenstand des Kaufvertrags sind, ohne jegliche Mängel zu liefern. | |||||||||
| 3. | Der Verkäufer setzt auf der Webseite des Online-Shops Information darüber ein, wie viele Tage für die Lieferung und die Abwicklung der Bestellung erforderlich sind. | |||||||||
| 4. | Der Liefertermin und die Frist für die Abwicklung der Bestellung, die auf der Webseite des Online-Shops angegeben sind, werden in Werktagen nach §4 Abs. 2 der Geschäftsbedingungen berechnet. | |||||||||
| 5. | Die bestellten Waren werden an den Kunden über den Lieferanten an die im Formular der Bestellung genannte Adresse geliefert. | |||||||||
| 6. | Am Tag der Absendung der Ware an den Kunden wird an die elektronische Postadresse des Kunden die Information übermittelt, die die Aufgabe der Sendung durch den Verkäufer bestätigt. | |||||||||
| 7. | Der Kunde ist verpflichtet, die zugestellte Sendung innerhalb der Frist und in der Weise, wie sie bei derartigen Sendungen üblich sind, in Anwesenheit des Mitarbeiters des Lieferanten zu prüfen. Wird Verlust oder Beschädigung der Sendung festgestellt, kann der Kunde vom Mitarbeiter des Lieferanten die Erstellung eines entsprechenden Protokolls verlangen. | |||||||||
| 8. | Der Verkäufer sendet an die im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse des Kunden den Kaufbeleg für die gelieferte Ware in Form einer elektronischen Datei im PDF-Format. Um die Datei zu öffnen, sollte der Kunde über freie Software verfügen, die mit dem PDF-Format kompatibel ist. Der Verkäufer empfiehlt zu diesem Zweck das Adobe Acrobat Reader-Programm, das unter kostenlos heruntergeladen werden kann http://www.adobe.com | |||||||||
Um eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer zu erhalten, muss der Kunde zum Zeitpunkt des Kaufs angeben, dass er die Ware als Unternehmer (Steuerzahler) kauft. Die obige Erklärung wird abgegeben, indem das entsprechende Feld im Bestellformular markiert wird, bevor die Bestellung an den Verkäufer gesendet wird. | ||||||||||
| § 7 Gewährleistung für Unternehmer | ||||||||||
| 1. | Der Verkäufer ist verpflichtet, die Waren frei von Mängeln zu liefern. Der Verkäufer haftet dem Unternehmen gegenüber, wenn die Waren einen Mangel aufweisen. | |||||||||
| 2. | Wenn die Waren einen Mangel aufweisen, kann der Gewerbetreibende: | |||||||||
| a) | eine Erklärung über die Minderung des Preises oder den Rücktritt vom Kaufvertrag abgeben, es sei denn, der Verkäufer ersetzt unverzüglich und ohne übermäßige Unannehmlichkeiten für den Unternehmer die mangelhafte Ware durch eine mangelfreie oder er beseitigt den Mangel. | |||||||||
| Diese Einschränkung findet keine Anwendung, wenn die Waren vom Verkäufer bereits ersetzt oder repariert wurden oder der Verkäufer seiner Verpflichtung, die Waren durch mangelfreie Waren zu ersetzen oder Mängel zu beseitigen, nicht nachgekommen ist. Der Unternehmer kann anstelle der vom Verkäufer vorgeschlagenen Nachbesserung verlangen, dass die Waren durch mangelfreie Waren ersetzt werden, oder anstelle des Austauschs der Waren die Nachbesserung des Mangels verlangen, es sei denn, die Herstellung der Vertragsmäßigkeit der Waren auf die vom Unternehme gewählte Weise ist unmöglich oder würde im Vergleich zu der vom Verkäufer vorgeschlagenen Weise übermäßige Kosten verursachen. Bei der Beurteilung der Unangemessenheit der Kosten sind der Wert der mangelfreien Ware, die Art und die Bedeutung des festgestellten Mangels sowie die Unannehmlichkeiten zu berücksichtigen, denen der Unternehmer durch andere Mittel der Befriedigung ausgesetzt wäre. | ||||||||||
| b) | verlangen, dass die mangelhaften Waren durch mangelfreie Waren ersetzt werden oder dass der Mangel behoben wird. Der Verkäufer ersetzt die mangelhaften Waren durch mangelfreie Waren oder beseitigt den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist, ohne dem Händler unzumutbare Unannehmlichkeiten zu bereiten. | |||||||||
| Der Verkäufer kann sich weigern, dem Ersuchen des Unternehmers nachzukommen, wenn die Angleichung der mangelhaften Waren an den Kaufvertrag auf die vom Unternehmer gewählte Art und Weise unmöglich ist oder im Vergleich zu den anderen möglichen Arten der Angleichung an den Kaufvertrag unverhältnismäßige Kosten verursachen würde. Die Kosten für die Nachbesserung oder den Ersatz gehen zu Lasten des Verkäufers. | ||||||||||
| 3. | Der Unternehmer, der die Gewährleistungsrechte ausübt, ist verpflichtet, die mangelhafte Ware an die Adresse des Verkäufers zu liefern. Die Kosten der Lieferung gehen zu Lasten des Verkäufers. | |||||||||
| § 8 Beanstandungen | ||||||||||
| 1. | Reklamationen im Zusammenhang mit der Ware oder der Durchführung des Kaufvertrags kann der Kunde schriftlich an die Adresse des Verkäufers senden: CDRL S.A., ul. Kwiatowa 2, 64-000 Kościan, Pianowo. | |||||||||
| 2. | Jeder Kunde, der seine Gewährleistungsansprüche geltend macht, ist verpflichtet, die mangelhafte Ware an die Adresse des Verkäufers CDRL S.A., ul. Kwiatowa 2, 64-000 Kościan, Pianowo zuzustellen und eine Information darüber an die folgende E-Mail-Adresse [email protected] zu schicken. | |||||||||
| 3. | Der Verkäufer wird innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Forderung mit Reklamation zu der gemeldeten Reklamation des Kunden im Zusammenhang mit der Ware oder Kaufvertragsabwicklung Stellung nehmen. | |||||||||
| 4. | Der Kunde kann Reklamationen im Zusammenhang mit der Nutzung der auf elektronischem Wege zu erbringenden kostenlosen Dienstleistungen des Verkäufers melden. Die Reklamation kann elektronisch gemeldet und an die Adresse [email protected] gesendet werden. In der Reklamationsmeldung hat der Kunde das Problem näher zu beschreiben. Der Verkäufer wird die Reklamation des Kunden unverzüglich, jedoch nicht später als nach 14 Tagen, prüfen und ihm seine Antwort geben. | |||||||||
| § 9 Garantien | ||||||||||
| 1. | Die durch den Verkäufer verkaufte Ware kann mit der Garantie abgedeckt werden, die vom Hersteller oder vom Vertreiber erteilt wird. | |||||||||
| 2. | Im Fall der von der Garantie abgedeckten Waren wird die Information über die Existenz und Inhalt der Garantie stets auf der Shop-Website präsentiert. | |||||||||
| § 10 Nichtübereinstimmung der Ware mit dem Vertrag | ||||||||||
| Reklamationen von Verbrauchern und Unternehmern mit Verbraucherrechten | ||||||||||
| 1. | Eine Ware ist vertragsgemäß, insbesondere, wenn vertragsgemäß Folgendes zu den Merkmalen gehört: | |||||||||
| a) | Die Beschreibung, Art, Menge, Qualität, Vollständigkeit und Funktionalität sowie bei Waren mit digitalen Elementen auch Kompatibilität, Interoperabilität und Verfügbarkeit von Updates; | |||||||||
| b) | Die Eignung für den konkreten Zweck, für den sie vom Verbraucher oder einem Unternehmer mit Verbraucherrechten benötigt wird, die der Verbraucher oder der Unternehmer mit Verbraucherrechten dem Verkäufer spätestens bei Vertragsschluss mitgeteilt hat und die der Verkäufer akzeptiert hat. | |||||||||
| 2. | Darüber hinaus müssen die Waren, um als vertragsgemäß zu gelten, folgende Bedingungen erfüllen: | |||||||||
| a) | Sie müssen für die Zwecke geeignet sein, für die sie üblicherweise verwendet werden, wobei die geltenden Rechtsvorschriften, technischen Normen oder die gute Praxis zu beachten sind; | |||||||||
| b) | Sie müssen in solcher Menge vorkommen und solche Eigenschaften aufweisen, einschließlich Beständigkeit und Sicherheit und, in Bezug auf Waren mit digitalen Elementen, auch Funktionalität und Kompatibilität, wie sie für Waren dieser Art typisch sind und die der Verbraucher oder ein Unternehmer mit Verbraucherrechten unter Berücksichtigung der Art der Waren und der öffentlichen Zusicherungen des Verkäufers, seiner Rechtsvorgänger oder der in ihrem Namen handelnden Personen, insbesondere in der Werbung oder auf Etiketten, vernünftigerweise erwarten kann, es sei denn, der Verkäufer weist nach, dass: | |||||||||
| a. | Er die betreffende öffentliche Zusicherung nicht kannte und auch bei vernünftiger Betrachtung auch nicht kennen konnte; | |||||||||
| b. | Die öffentliche Zusicherung vor Abschluss des Vertrages unter den Bedingungen und in der Form, in der sie gegeben wurde, oder in vergleichbarer Weise berichtigt wurde; | |||||||||
| c. | Die öffentliche Zusicherung keinen Einfluss auf die Entscheidung des Verbrauchers oder des Unternehmers mit Verbraucherrechten zum Abschluss des Vertrags hatte. | |||||||||
| c) | Die Lieferung mit Verpackung, Zubehör und Anleitungen erfolgt, in der Weise, die der Verbraucher oder ein Unternehmer mit Verbraucherrechten vernünftigerweise erwarten kann; | |||||||||
| d) | Die Waren von gleicher Qualität sind wie das Muster oder Modell, das der Verkäufer dem Verbraucher oder dem Unternehmer mit Verbraucherrechten vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat und der Beschreibung dieses Musters oder Modells entsprechen. | |||||||||
| 3. | Der Verkäufer haftet nicht für die Vertragswidrigkeit der Ware in dem in § 9.2 genannten Umfang, wenn der Verbraucher oder der Unternehmer mit Verbraucherrechten spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausdrücklich darüber informiert wurde, dass eine bestimmte Eigenschaft der Ware von den in § 9.2 genannten Anforderungen an die Vertragswidrigkeit abweicht, und er das Fehlen einer bestimmten Eigenschaft der Ware ausdrücklich und gesondert akzeptiert hat. | |||||||||
| 4. | Der Verkäufer haftet für die Nichtübereinstimmung der Waren mit dem Vertrag, die auf eine unsachgemäße Installation der Waren zurückzuführen ist, wenn: | |||||||||
| a) | Diese vom Verkäufer oder unter seiner Verantwortung durchgeführt wurde; | |||||||||
| b) | Die vom Verbraucher oder einem von ihm beauftragten Gewerbetreibenden vorgenommene unsachgemäße Montage auf Fehler in den vom Gewerbetreibenden oder einem Dritten erteilten Anweisungen zurückzuführen ist; | |||||||||
| 5. | Der Verkäufer haftet für jede zum Zeitpunkt der Lieferung bestehende und innerhalb von zwei Jahren nach diesem Zeitpunkt festgestellte Vertragswidrigkeit der Waren, es sei denn, die vom Verkäufer, seinen Rechtsvorgängern oder in deren Namen handelnden Personen festgelegte Haltbarkeitsdauer der Waren ist länger. Wird eine Vertragswidrigkeit der Waren vor Ablauf von zwei Jahren nach Lieferung der Waren festgestellt, so ist davon auszugehen, dass sie bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden hat, es sei denn, das Gegenteil wird bewiesen oder die Vermutung lässt sich aufgrund der besonderen Beschaffenheit der Waren oder der Art der Vertragswidrigkeit der Waren nicht nachweisen. | |||||||||
| 6. | Der Verkäufer kann sich nicht auf den Ablauf der in § 9.5 genannten Frist zur Feststellung der Vertragswidrigkeit der Ware berufen, wenn er diese Vertragswidrigkeit arglistig verschwiegen hat. | |||||||||
| 7. | Wenn die Ware nicht vertragsgemäß ist, kann der Verbraucher oder der Unternehmer mit Verbraucherrechten Nachbesserung oder Ersatz verlangen. | |||||||||
| 8. | Der Verkäufer kann einen Umtausch vornehmen, wenn der Verbraucher oder der Unternehmer mit Verbraucherrechten eine Nachbesserung verlangt, oder er kann eine Nachbesserung vornehmen, wenn der Verbraucher oder der Unternehmer mit Verbraucherrechten eine Ersatzlieferung verlangt, wenn die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands auf die vom Verbraucher oder vom Unternehmer mit Verbraucherrechten gewählte Art und Weise unmöglich ist oder für den Verkäufer mit übermäßigen Kosten verbunden wäre. Sind Nachbesserung und Ersatzlieferung unmöglich oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten für den Absender verbunden, so kann der Absender die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Ware ablehnen. | |||||||||
| 9. | Bei der Beurteilung der Unangemessenheit der Kosten für den Verkäufer sind alle Umstände des Falles zu berücksichtigen, insbesondere die Bedeutung der Vertragswidrigkeit der Ware, der Wert der vertragsgemäßen Ware und die übermäßigen Unannehmlichkeiten für den Verbraucher oder den Unternehmer, die sich aus der Änderung der Art und Weise der Herstellung der Vertragsmäßigkeit der Ware für den Verbraucher ergeben. | |||||||||
| 10. | Der Verkäufer repariert oder ersetzt die Waren innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, an dem der Verkäufer vom Verbraucher oder dem Unternehmer mit Verbraucherrechten über die Vertragswidrigkeit informiert wurde, und ohne unzumutbare Unannehmlichkeiten für den Verbraucher oder den Unternehmer mit Verbraucherrechten, unter Berücksichtigung der besonderen Beschaffenheit der Waren und des Zwecks, für den der Verbraucher oder der Unternehmer mit Verbraucherrechten diese erworben hat. Die Kosten der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, insbesondere die Porto-, Fracht-, Arbeits- und Materialkosten, gehen zu Lasten des Verkäufers. | |||||||||
| 11. | Der Verbraucher oder der Unternehmer mit Verbraucherrechten hat dem Verkäufer die nachzubessernden oder zu ersetzenden Waren zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer holt die Ware beim Verbraucher oder bei einem Unternehmer mit Verbraucherrechten auf eigene Kosten ab. | |||||||||
| 12. | Ein Verbraucher oder ein Unternehmer mit mit Verbraucherrechten kann das vom Verkäufer bereitgestellte Reklamationsformular verwenden : Reklamationsformular. | |||||||||
| 13. | Ein Verbraucher oder ein Unternehmer mit mit Verbraucherrechten hat die Möglichkeit, eine Fotodokumentation der reklamierten Ware an die E-Mail-Adresse des Verkäufers zu senden, auf deren Grundlage der Verkäufer die Reklamation der Ware innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen, beginnend mit dem Tag der Anfrage, die die Reklamation enthält, prüft. | |||||||||
| 14. | Wurde die Ware montiert, bevor die Vertragswidrigkeit der Ware festgestellt wurde, so hat der Verkäufer die Ware zu demontieren und nach der Reparatur oder dem Austausch wieder zusammenzubauen oder dies auf eigene Kosten durchführen zu lassen. | |||||||||
| 15. | Der Verbraucher oder der Unternehmer mit Verbraucherrechten ist nicht verpflichtet, für die bloße Nutzung der Waren, die später ersetzt werden, zu zahlen. | |||||||||
| 16. | Wenn die Ware nicht vertragsgemäß ist, kann der Verbraucher oder der Unternehmer mit Verbraucherrechten eine Erklärung zur Minderung des Preises abgeben oder vom Vertrag zurücktreten, wenn: | |||||||||
| a) | Der Verkäufer sich geweigert hat, die Waren gemäß § 9.8 in Übereinstimmung mit dem Vertrag zu erbringen; | |||||||||
| b) | Der Verkäufer es versäumt hat, die Waren gemäß §9.10 bis §9.14 in Übereinstimmung mit dem Vertrag zu erbringen; | |||||||||
| c) | Die Nichtübereinstimmung der Waren mit dem Vertrag andauert, obwohl der Verkäufer versucht hat, die Waren in Übereinstimmung mit den Vertragsvorgaben zu bringen; | |||||||||
| d) | Die Nichtübereinstimmung der Waren mit dem Vertrag eine Preisminderung oder einen Rücktritt vom Vertrag rechtfertigt, ohne dass zuvor auf die in § 9.7 bis § 9.14 genannten Rechtsmittel zurückgegriffen wurde; | |||||||||
| e) | Aus der Erklärung des Verkäufers oder den Umständen hervorgeht, dass er die Waren nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne unzumutbare Unannehmlichkeiten für den Verbraucher oder den Unternehmer mit Verbraucherrechten in Einklang bringen wird. | |||||||||
| 17. | Der Verkäufer ist verpflichtet, auf die Reklamation des Verbrauchers innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Beschwerde zu reagieren | |||||||||
| 18. | Der Verkäufer erstattet dem Verbraucher oder dem Unternehmer mit Verbraucherrechten die aufgrund der Ausübung des Minderungsrechts geschuldeten Beträge unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Erklärung des Verbrauchers oder des verbraucherberechtigten Unternehmers über die Preisminderung. | |||||||||
| 19. | Ein Verbraucher oder ein Unternehmer mit Verbraucherrechten kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn die Vertragswidrigkeit der Ware unerheblich ist. Es wird davon ausgegangen, dass eine Vertragswidrigkeit der Waren als wesentlich anzusehen ist. | |||||||||
| 20. | Betrifft die Vertragswidrigkeit nur einen Teil der im Rahmen des Vertrags gelieferten Waren, so kann der Verbraucher oder der Unternehmer mit Verbraucherrechten lediglich in Bezug auf jene Waren und auch in Bezug auf andere Waren, die der Verbraucher oder der Unternehmer mit Verbraucherrechten zusammen mit den vertragswidrigen Waren erworben hat, vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Verbraucher oder dem Unternehmer mit Verbraucherrechten nicht zugemutet werden kann, lediglich die vertragswidrigen Waren zu behalten. | |||||||||
| 21. | Im Falle des Rücktritts vom Vertrag hat der Verbraucher oder der Unternehmer mit Verbraucherrechten die Waren unverzüglich auf Kosten des Verkäufers an diesen zurückzusenden. Der Verkäufer erstattet dem Verbraucher oder dem Unternehmer mit Verbraucherrechten den Preis unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware oder des Nachweises ihrer Rücksendung. | |||||||||
| 22. | Der Verkäufer erstattet den Preis auf demselben Zahlungsweg, den der Verbraucher oder der Unternehmer mit Verbraucherrechten verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher oder der Unternehmer mit Verbraucherrechten hat ausdrücklich einer anderen Art der Erstattung zugestimmt, die für den Verbraucher oder den Unternehmer mit Verbraucherrechten keine Kosten verursacht. | |||||||||
| 23. | Der Verkäufer nutzt nicht die außergerichtliche Lösung der Streitigkeiten, die im Gesetz vom 23. September 2016 über die außergerichtliche Löschung der Verbraucherstreitigkeiten erwähnt wird. | |||||||||
| § 11 Widerrufsrecht | ||||||||||
| 1. | Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. | |||||||||
| Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: CDRL S.A., ul. Kwiatowa 2, (64-000 Kościan) Pianowo mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. „Widerrufsformular“ | ||||||||||
| 2. | Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. | |||||||||
| 3. | Wenn der Verbraucher und Unternehmer mit Verbraucherrechten diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer alle Zahlungen, die er von dem Verbraucher und Unternehmer mit Verbraucherrechten erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher und Unternehmer mit Verbraucherrechten eine andere Art der Lieferung als die von dem Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet man dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Verbraucher und Unternehmer mit Verbraucherrechten wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher und Unternehmer mit Verbraucherrechten den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. | |||||||||
| 4. | Der Verbraucher und Unternehmer mit Verbraucherrechten hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er dem Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet werden. | |||||||||
| 5. | Wir bieten eine kostenlose Rücksendung der Waren. | |||||||||
| Mehr Informationen über die kostenlose Rücksendung finden Sie im Footer unter Informationen -Widerrufsrecht. | ||||||||||
| 6. | Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. | |||||||||
| 7. | Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen: | |||||||||
| a) | Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. | |||||||||
| § 12 Unentgeltliche Dienstleistungen | ||||||||||
| 1. | Der Verkäufer erbringt für die Kunden auf elektronischem Wege folgende unentgeltliche Dienstleistungen: | |||||||||
| a) | Kontaktformular; | |||||||||
| b) | Newsletter; | |||||||||
| c) | Führung des Kundenkontos; | |||||||||
| d) | Veröffentlichen der Kundenstimmen. | |||||||||
| 2. | Die im vorstehenden §8 Abs. 1 genannten Dienstleistungen werden 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag erbracht. | |||||||||
| 3. | Der Verkäufer behält sich die Möglichkeit vor, die Art, Form, Zeit und Weise der Erteilung des Zugriffs auf die genannten Dienstleistungen zu wählen und zu ändern, worüber er die Kunden auf die für die Änderungen dieser Geschäftsbedingungen geltende Weise informiert. | |||||||||
| 4. | Die Dienstleistung Kontaktformular besteht in der Absendung von Nachrichten an den Verkäufer mittels eines auf der Webseite des Online-Shops vorhandenen Formulars. | |||||||||
| 5. | Die Abbestellung der kostenlosen Dienstleistung Kontaktformular ist jederzeit möglich und besteht im Aufhören der Absendung von Abfragen an den Verkäufer. | |||||||||
| 6. | Die Dienstleistung Newsletter kann von jedem Kunden genutzt werden, der während der Registrierung das entsprechende Feld im Registrierformular aktiviert oder seine elektronische Postadresse über das vom Verkäufer auf der Website des Internet-Shop zugänglich gemachte Registrierformular eingibt. Nach dem Absenden des ausgefüllten Registrierformulars erhält der Kunde unverzüglich an seine im Registrierformular angegebene elektronische Postadresse eine entsprechende Bestätigung des Verkäufers. Mit diesem Zeitpunkt wird der Vertrag über die elektronische Erbringung der Dienstleistung Newsletter abgeschlossen. | |||||||||
| Der Kunde kann zusätzlich bei der Anmeldung das Entsprechende auf dem Anmeldeformular ankreuzen, um sich für unseren Newsletter-Service zu abonnieren. | ||||||||||
| 7. | Die Dienstleistung Newsletter beruht auf der Übersendung der Nachrichten in elektronischer Form durch den Verkäufer, die die Informationen über neue Produkte oder Dienstleistungen im Angebot des Verkäufers enthalten. Der Newsletter wird vom Verkäufer an alle Kunden verschickt, die ihn abonniert haben. | |||||||||
| 8. | Jeder an diese Kunden gerichtete Newsletter enthält insbesondere: Informationen über den Absender, das ausgefüllte „Betreff”-Feld, in dem der Inhalt der Sendung bestimmt wird, sowie Informationen über die Möglichkeit und die Methode der Abbestellung der kostenlosen Newsletter-Dienstleistung. | |||||||||
| 9. | Der Kunde kann jederzeit auf den Erhalt des Newsletters durch Kündigung des Abonnements über einen in jeder elektronischen Nachricht enthaltenen Verweis oder durch Aktivierung eines entsprechenden Feldes im Kundenkonto verzichten, die im Rahmen der Dienstleistung Newsletter verschickt wird. | |||||||||
| 10. | Die Dienstleistung der Kontoführung ist nach Registrierung nach in der Geschäftsordnung festgelegten Regeln zugänglich und besteht in der Zurverfügungstellung des dedizierten Systems im Rahmen des Internetladens, das den Kunden seine Angaben abzuändern lässt, die er beim Registrieren angegeben hat, sowohl den Zustand der Ausführung der Aufträge, als auch die Geschichte der schon ausgeführten Aufträge zu verfolgen. | |||||||||
| 11. | Der Kunde, der die Registrierung vollendet hat, darf die Forderung nach Löschung des Kunden-Verkäufer-Kontos stellen, wobei im Fall, dass die Forderung nach Löschung des Kontos vom Verkäufer gestellt wird, darf das Konto in der Frist bis zu 14 Tagen gelöscht werden. | |||||||||
| 12. | Die Dienstleistung des Veröffentlichens der Kundenstimmen gibt den das Kundenkonto besitzenden Kunden die Möglichkeit, auf der Internetseite des Internetladens ihre individuellen und subjektiven Meinungen zu den erbrachten Leistungen und Waren zu veröffentlichen. | |||||||||
| 13. | Der Kunde darf jede Zeit auf sein Meinungsveröffentlichen verzichten, indem er das Veröffentlichen seiner Beiträge und Inhalte auf der Webseite unterlässt. | |||||||||
| 14. | Der Verkäufer ist berechtigt, den Zugang zum Kundenkonto und zu den unentgeltlichen Diensteistungen zu sperren, wenn der Kunde zum Schaden des Verkäufers und der anderen Kunden handelt, wenn er die geltenden Rechtsvorschriften und Geschäftsordnungsbestimmungen verletzt und auch dann, wenn die Sperrung des Kontos und der unentgeltlichen Dienstleistungen aus Sicherheitsgründen begründet ist. Dies gilt insbesondere für Handlungen, die sich zum Ziel setzten, die Sicherheitsvorkehrungen des Internetladens zu brechen und Zeichen von Hackertätigkeit tragen. Die Sperrung dauert für den Zeitraum, der zur Prüfung der Ursache der Kontosperrung erforderlich ist. Der Verkäufer benachrichtigt den Kunden über die Kontosperrung auf elektronischem Weg zur im Registrierungsformular angegebenen Adresse. | |||||||||
| § 13 Haftung des Kunden für von ihm veröffentlichte Inhalte | ||||||||||
| 1. | Indem der Kunde/die Kundin seine/ihre Inhalte veröffentlicht und zur Verfügung stellt, erklärt sich der Kunde/die Kundin mit der freiwilligen Verbreitung der Inhalte einverstanden. Die veröffentlichten Inhalte drücken nicht die Ansichten und Meinungen des Verkäufers aus und sollten nicht in Verbindung mit seiner Tätigkeit gebracht werden. Der Verkäufer liefert die Inhalte nicht, er ist ein Subjekt, das zu diesem Zweck die erforderlichen tele-informatischen Ressourcen zusichert und zur Verfügung stellt. | |||||||||
| 2. | Der Kunde erklärt: | |||||||||
| a) | zur Nutzung der Urhebervermögensrechte, der gewerblichen Markenschutzrechte und/oder anderer verwandter Rechte – nachfolgend- Rechte an Werken, an Gegenständen des gewerblichen Markenschutzrechts (z.B. Handelsmarke) und/oder an Gegenständen der verwandten Rechte, zu denen die Inhalte gehören, berechtigt zu sein; | |||||||||
| b) | dass, das Veröffentlichen und die Zurverfügungstellung der persönlichen Angaben, des Images und Informationen bezüglich dritter Parteien im Rahmen der Leistungen, die in § 12 der Geschäftsordnung dargelegt sind, rechtmäßig, freiwillig und mit der Zustimmung dieser Personen, die davon betroffen wurden, erfolgt ist; | |||||||||
| c) | seine Zustimmung zur Einsicht in die veröffentlichten Inhalte durch andere Kunden und den Verkäufer. Er ermächtigt den Verkäufer sie unentgeltlich gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Geschäftsordnung zu verwenden und zu nutzen; | |||||||||
| d) | seine Zustimmung zur Bearbeitung der Werke im Sinne des Gesetzes über das Urheberrecht und der verwandten Rechte. | |||||||||
| 3. | Der Kunde ist nicht berechtigt: | |||||||||
| a) | im Umfang der Nutzung der Leistungen, die in § 12 der Geschäftsordnung bestimmt sind, die persönlichen Angaben dritter Personen sowie die Abbildungen der dritten Personen ohne eine rechtlich vorausgesetzte Genehmigung dieser Personen zu verbreiten; | |||||||||
| b) | im Umfang der Nutzung der Leistungen, die in § 12 der Geschäftsordnung bestimmt sind, Inhalte mit Werbungscharkater zu veröffentlichen. | |||||||||
| 4. | Der Verkäufer haftet für die von Kunden veröffentlichten Inhalte unter der Bedingung, dass er die Benachrichtigung im Sinn von § 14 der Geschäftsordnung erhält. | |||||||||
| 5. | Es wird den Kunden verboten, im Rahmen der Nutzung der Leistungen, die in § 12 der Geschäftsordnung bestimmt sind, die Inhalte zu veröffentlichen, insbesondere die Inhalte, die: | |||||||||
| a) | in schlechtem Glauben veröffentlicht werden können, z.B. mit Absicht der Verletzung der persönlichen Güter dritter Personen; | |||||||||
| b) | irgendwelche Rechte dritter Personen, darunter auch Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Markenrechte, das Recht zum gewerblichen Geheimnis oder das Recht zur Geheimhaltung verletzen; | |||||||||
| c) | einen beleidigenden Charakter haben, oder eine Drohung an andere Personen sind, oder eine Wortwahl besitzen, die gegen die guten Sitten verstößt (z.B. durch Gebrauch von vulgären Ausdrücken oder Ausdrücke, die allgemein als beleidigend gesehen werden.); | |||||||||
| d) | im Gegensatz zu den Interessen der Verkäufers stehen; | |||||||||
| e) | auf andere Art und Weise die Bestimmungen der Geschäftsordnung, die guten Sitten, die jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften, die Gesellschafts- und Sittennormen verletzen. | |||||||||
| 6. | Im Fall, dass eine Benachrichtigung im Sinn von § 14 der Geschäftsordnung erhalten wird, behält sich der Verkäufer das Recht vor, im Umfang der Nutzung der Leistungen, die in § 12 der Geschäftsordnung bestimmt sind, die Inhalte abzuändern oder sie zu löschen. Dies bezieht sich insbesondre auf die Inhalte, in deren Fall aufgrund der Meldungen dritter Personen oder der zuständigen Behörden festgestellt wurde, dass diese Inhalte die vorliegende Geschäftsordnung oder die jeweils geltenden Rechtsvorschriften verletzen können. Der Verkäufer führt keine laufende Kontrolle der veröffentlichten Inhalte durch. | |||||||||
| 7. | Der Kunde erklärt seine Zustimmung dazu, dass die von ihm im Rahmen des Internetladens veröffentlichten Inhalte vom Verkäufer unentgeltlich verwendet und genutzt werden können. | |||||||||
| § 14 Meldung von Bedrohung oder Rechtsverletzung | ||||||||||
| 1. | Soll der Kunde/die Kundin oder eine andere Peron oder auch ein Rechtssubjekt feststellen, dass der auf der Webseite veröffentlichte Inhalt seine/ihre Rechte, persönliche Güter, Gefühle, Sittlichkeit, Gewissensüberzeugungen, Prinzipien der fairen Konkurrenz, sein/ihr Know-How, sein/ihr gesetzlich geschütztes oder aufgrund der rechtlichen Verpflichtung geschütztes Geheimnis verletzt, kann er den Verkäufer über eine mögliche Rechtsverletzung benachrichtigen. | |||||||||
| 2. | Der von der Verletzung in Kenntnis gesetzte Verkäufer leitet dann umgehend die Handlungen ein, die zum Ziel haben, die Inhalte, die den Grund der Verletzung darstellen, von der Webseite des Internetladens zu löschen. | |||||||||
| § 15 Schutz der personenbezogenen Daten | ||||||||||
| 1. | Regeln für den Schutz der personenbezogenen Daten sind in der Datenschutzbestimmungen enthalten. | |||||||||
| § 16 Kündigung des Vertrags (gilt nicht für Kaufverträge) | ||||||||||
| 1. | Sowohl der Kunde als auch der Verkäufer können den Vertrag über die Bereitstellung elektronischer Newsletter-Dienstleistungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen, vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen und dessen, dass die vor Kündigung des o.g. Vertrags erworbenen Rechte der anderen Partei bestehen bleiben. | |||||||||
| 2. | Der Kunde, der sich registriert hat, löst den Vertrag über die elektronische Erbringung der Dienstleistungen durch Beantragung der Beseitigung des Kundenkontos beim Verkäufer mittels einer beliebigen Fernmeldeeinrichtung auf, die die Kenntnisnahme der Willenserklärung des Kunden durch den Verkäufer ermöglicht. | |||||||||
| 3. | Der Verkäufer kündigt den Vertrag über die Bereitstellung elektronischer Newsletter-Dienstleistungen, indem er dem Kunden eine entsprechende Willenserklärung an die von ihm bei Nutzung dieser Dienstleistung angegebene E-Mail-Adresse sendet. | |||||||||
| § 17 Schlussbestimmungen | ||||||||||
| 1. | Der Verkäufer haftet für die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages. Im Falle von Verträgen, die mit den Kunden als Unternehmer abgeschlossen werden, haftet er jedoch nur bei vorsätzlicher Schädigung und in den Grenzen des vom Kunden als Unternehmer tatsächlich erlittenen Schadens. | |||||||||
| 2. | Der Inhalt dieser Geschäftsbedingungen kann vervielfältigt werden, indem diese ausgedruckt, auf einem Datenträger gespeichert oder von der Webseite des Online-Shops heruntergeladen werden. | |||||||||
| 3. | Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Kaufvertrag werden sich beide Parteien bemühen, die Angelegenheiten gütlich beizulegen. Maßgeblich für alle im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen entstandenen Streitigkeiten ist das polnische Recht. | |||||||||
| 4. | Der Verkäufer informiert den Kunden, der ein Verbraucher ist, über die Möglichkeit, die außergerichtliche Methoden zur Untersuchung der Beanstandungen und zur Geltendmachung der Ansprüche auszunutzen. Die Zugangsprinzipien zu diesen Verfahren sind in den Niederlassungen oder auf Internetseiten der Subjekte erhältlich, die zur außergerichtlichen Schlichtung von Streitfällen berechtigt sind. Es können insbesondere die Beauftragten für Verbraucherrechte und die Woiwodschaftlichen Aufsichtsbehörden der Handelsinspektion sein, deren Verzeichnis auf der Internetseite des Amtes für Konkurrenz- und Verbraucherschutz unter der Adresse http://www.uokik.gov.pl/spory_konsumenckie.php zu finden ist. Der Verkäufer informiert, dass unter der Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr/ die Plattform des Onlinesystems zur Streitbeilegung zwischen den Verbrauchern und Unternehmern auf dem EU-Level (OS-Plattform) zugänglich ist. | |||||||||
| 5. | Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingung jederzeit ändern zu können. Alle Bestellungen, die der Verkäufer vor dem Inkrafttreten der neuen Geschäftsbedingung zur Abwicklung angenommen hat, werden auf Grundlage der Geschäftsbedingungen durchgeführt, die am Tage der Aufgabe der Bestellung durch den Kunden gültig waren. Die Änderung der Geschäftsbedingungen tritt innerhalb von 7 Tagen nach deren Veröffentlichung auf der Webseite des Online-Shops in Kraft. Der Verkäufer teilt dem Kunden 7 Tage vor dem Inkrafttreten der neuen Geschäftsbedingungen die Änderungen mit, indem er ihm auf elektronischem Wege eine E-Mail mit dem Link zum Text der geänderten Geschäftsbedingungen zustellt. Sollte der Kunde die neuen Geschäftsbedingungen nicht akzeptieren, dann ist er verpflichtet, den Verkäufer darüber zu informieren. Für diesen Fall gelten die entsprechenden Bestimmungen von §10 der Geschäftsbedingungen. | |||||||||
| 6. | Diese Geschäftsbedingungen treten am 01.01.2023 in Kraft. | |||||||||